×

Anfrageformular

Ich er­klä­re mich da­mit ein­ver­stan­den, dass mei­ne Da­ten zur Be­ar­bei­tung mei­nes An­lie­gens ver­wen­det wer­den und stim­me hier­mit den AGB und der Da­ten­schutz­er­klä­rung zu.

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Inhalt
A. ERBRINGUNG VON TEXTIILREINIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN
B. VERKAUF VON REINIGUNGSMITTELN



A. ERBRINGUNG VON TEXTIILREINIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN


1. Geltungsbereich


(1) Abschnitt A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Textilreinigungs-Dienstleistungen der Louis UG (haftungsbeschränkt), Gubestraße 12, 80992 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) für den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).


(1) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


2. Vertragsschluss, Vertragssprache


(1) Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also nicht in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:


- Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.


- Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
a) Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
b)Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.


3. Speicherung der Vertragsbestimmungen


(1) Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also nicht in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, gilt für die Speicherung der Vertragsbestimmungen Folgendes:


- Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.


4. Nutzerkonto


(1) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und sicherstellen, dass nur Sie selbst und ggf. ein von Ihnen personenverschiedener Teilnehmer Zugriff darauf haben.


(2) Im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten haben Sie uns unverzüglich zu unterrichten.


5. Zahlung


Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.


6. Rückgabe


Die Rückgabe erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (Abholbeleg). Anderenfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach diesem Termin, und ist uns der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so sind wir zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Kleidungsstücke, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigen, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös, welcher sich aus dem Verkaufspreis abzgl. des Bearbeitungspreises und einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,- EUR ergibt.


7. Hinweise zu besonderen Reinigungsproblemen


Wir weisen darauf hin, dass bei einer Reinigung von Fahrzeugen, die sich in einer Tiefgarage oder in einem Umfeld ohne ausreichende Luftzirkulierung befinden, oder die in der Zeit von Oktober bis Februar gereinigt werden, Schimmelgefahr entsteht.


Wir weisen außerdem darauf hin, dass bei Rotweinflecken je nach Alter und Ausmaß des Fleckes sowie der Textilie eine vollständige Entfernung eventuell nicht möglich ist.


8. Mängel an eingeliefertem Reinigungsgut


Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die wir nicht durch eine einfache fachmännische Warenschau erkennen können (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel).


Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische und einfache Warenschau nicht erkennen kann.


9. Mängel an ausgeliefertem Reinigungsgut


Bei Mängeln am ausgelieferten Reinigungsgut hat der Kunde zu beweisen, dass das Reinigungsgut von uns bearbeitet wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets.


Gegenüber Unternehmern gilt:
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.


10. Zugang zum Reinigungsobjekt


Erhalten wir bei einem Termin vor Ort zur vereinbarten Zeit keinen Zugang zum Reinigungsobjekt, so berechnen wir als Schadensersatz ein Viertel des Auftragswerts. Dem Kunden steht der Nachweis eines niedrigeren Schadens frei.


11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen


Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:


(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.


(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.


12. Rechtswahl, Gerichtsstand


(1) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.


Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.


(2) Gerichtsstand


Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.



B. VERKAUF VON REINIGUNGSMITTELN


1. Geltungsbereich


(1) Abschnitt B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für den Verkauf von Waren durch Louis UG (haftungsbeschränkt), Gubestr.12, 80992 München, Hüttenstraße 6, 66839 Schmelz (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).


(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.


2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern


(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.


(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.


3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen und Vertragssprache bei Online-Bestellungen


(1) Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:


- Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.


- Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch
a) Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
b) Aufforderung zur Zahlung
annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.


(2) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.


(3) Vertragssprache ist Deutsch.


4. Lieferstörungen


Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.


5. Zahlung


Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.


6. Eigentumsvorbehalt


(1) Gegenüber Verbrauchern gilt: Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).


(2) Gegenüber Unternehmern gilt:


Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.


Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.


7. Mängelansprüche (Gewährleistung)


(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:


Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.


(2) Gegenüber Unternehmern gilt:


Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.


Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.


Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


8. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen


Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:


(6) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


(7) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


(8) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.


(9) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.


(10) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.


9. Rechtswahl, Gerichtsstand


(1) Anwendbares Recht


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.


(2) Gerichtsstand


Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Jetzt anrufen